1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge und/oder die Nutzung der von der Straight Media UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Toni Rassau, Hergenrötherweg 4, 63743 Aschaffenburg, Deutschland, Tel.: +49 (0) 6021 - 4943472, E-Mail: info(at)jasbee.de, Internet: https://www.jasbee.de/ (nachfolgend geschlechtsneutral „Betreiber“) bereitgestellten Website mit der Bezeichnung „Jasbee“ (nachfolgend „Jasbee“).

1.2. Nutzer im Sinne dieser AGB ist der Oberbegriff für registrierte Nutzer und nicht registrierte Besucher der Website, welche als Verbraucher über Jasbee digitale Dienstleistungen in Form von verschiedensten Onlineangeboten nutzen können. Im Rahmen des Onlineangebots wird u.a. spielerisch die Kommunikation der User untereinander gefördert, können sog. Jasys gesammelt und ggf. gegen ein Produkt eingelöst und verschiedenste Funktionen eines Internetforums genutzt werden.

1.2.1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, lesenden Zugriff auf Jasbee zunehmen sowie technische Funktionen zu nutzen.

1.2.2. Besucher sind Nutzer, die lesenden Zugriff auf Teile von Jasbee haben, die keiner Registrierung bedürfen und bestimmte Funktionen von Jasbee nutzen können, die keiner Registrierung bedürfen.

1.2.3. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2.4. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Diese AGB enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Nutzungsvertrages angebotenen Leistungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur dann, wenn diese vom Betreiber schriftlich bestätigt werden.

2. Nutzungsberechtigung

2.1. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, welche das 16. Lebensjahr vollendet haben.

2.2. Minderjährigen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist es nicht gestattet, sich bei Jasbee zu registrieren.

2.3. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige), die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen die Website nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung der Website in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

2.4. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

2.5. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für Jasbee einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von Jasbee gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

3. Registrierung und Vertragsschluss innerhalb von Jasbee

3.1. Mit der erfolgreichen Registrierung oder im Rahmen des lesenden Zugriffs als Besucher der Website kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung von Jasbee unter Geltung dieser AGB zustande.

3.2. Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Klicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Die für das Nutzerkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 24 Stunden nach Zugang des Antrags durch Übersendung einer elektronischen Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink an den Nutzer annehmen. Der Betreiber verwendet für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d.h. die Registrierung des Nutzers ist erst dann abgeschlossen, wenn dieser den Registrierungsprozess über eine zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Aktivierungslink bestätigt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Mit erfolgreicher Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos erwirbt der Nutzer eine Mitgliedschaft (nachfolgend „Mitgliedschaft“) für Jasbee.

3.3. Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung jedoch nicht mehr über die Website des Betreibers abgerufen werden.

3.4. Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.6. Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3.7. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4. Vertragsgegenstand und Leistungen des Betreibers

4.1. Der Betreiber stellt mit Jasbee digitale Dienstleistungen bereit, über welche Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software, verschiedenster Onlineangebote, Nutzerprofile erstellen sowie mit anderen Nutzern der Website über ein integriertes, automatisiertes Chat- und/oder Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation in Kontakt treten können. Digitale Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die dem Nutzer als Verbraucher die Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Nutzer oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.

4.2. Verträge über die über Jasbee einlösbaren Produktwünsche werden im Namen des Nutzers auf Rechnung des Betreibers zwischen dem Betreiber und dem Anbieter der Produktwünsche geschlossen. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern und den Anbietern der Produktwünsche ausgetauscht werden, nicht entgegen. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer selbst verantwortlich ist, sich über die Bedingungen und die gesetzlichen Informationspflichten des Anbieters der Produktwünsche zu informieren. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet sich selbst über ein ggfs. bestehendes Widerrufsrecht zu informieren und dieses gegenüber dem Anbieter der Produktwünsche auszuüben. Ferner sind sämtliche anfallende Kosten nach Erhalt des Produktwunsches (z.B. ggfs. entstehende Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs) vom Nutzer selbst zu tragen. Der Nutzer ist für die Rücksendung eines Produktwunsches selbst verantwortlich und hat gegenüber dem Betreiber einen entsprechenden Nachweis über die Rücksendung über sein Nutzerkonto zu bringen. Eine ggfs. bestehende Rückabwicklung (z.B. Rücksendung der Ware) eines Produktwunsches ist vom Nutzer selbst gegenüber dem Anbieter der Produktwünsche vorzunehmen.

4.3. Zur Nutzung von Jasbee ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher unter dem Link https://www.jasbee.de/module/hilfe.php beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

5. Kostenfreie Mitgliedschaft, Definition, Erhalt und Eintauschen von Jasys

5.1. Die Mitgliedschaft ist für den Nutzer unentgeltlich.

5.2. Die virtuelle „Währung“ auf jasbee.de sind sog. Jasys (nachfolgend „Jasys“). Um bestimmte Dienste auf Jasbee in Anspruch nehmen zu können, sind Jasys einzusetzen. Diese stellen gleichwohl keinen Geldwert dar und können insbesondere nicht in Bargeld oder in anderweitige geldwerte Mittel umgetauscht werden. Jasys sind kein persönliches Eigentum des Nutzers, sondern dienen ausschließlich dazu, Funktionen von Jasbee zu nutzen.

5.3. Die einzelnen Nutzer können Jasys auf verschiedenste Art und Weise kostenlos über eigene Aktivitäten, etwa die Benutzung bestimmter Funktionalitäten von Jasbee, erhalten.

5.4. Jasbee kann den Zugriff auf jasbee-Konten, soweit der begründete Verdacht besteht, dass das Konto für betrügerische, missbräuchliche oder sonstige rechtswidrige Aktivitäten verwendet wird, jederzeit beenden oder beschränken. Soweit Jasys aus vorgenannten Gründen aus einem Konto gelöscht wurden, werden sie, soweit der begründete Verdacht der betrügerischen, missbräuchlichen oder sonstigen rechtswidrigen Aktivität fortbesteht, nicht wieder zurückgebucht.

5.5. Soweit Einladungslinks über einen sog. „RefTausch“ versandt werden, behält sich Jasbee vor, daraus hervorgehende Ausschüttungen von Jasys dahin gehend zu überprüfen, ob es sich um aktive Nutzer handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich Jasbee vor, die hieraus resultierenden Jasys aus dem betreffenden Konto zu löschen.

5.6. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, soweit er Jasys erwirbt, zu überprüfen, ob diese seinem Jasbee-Konto fehlerfrei gutgeschrieben wurden.

5.7. Gesammelte, rechtmäßig erhaltene Jasys können ggf. gegen Boons nach einem Umrechnungsfaktor eingetauscht und Produkte mit Boons erworben werden. Hierzu muss der Nutzer gegenüber Jasbee mitteilen, welches Produkt er wünscht. Diese Mitteilung stellt ein Angebot des Nutzers an Jasbee zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Wunsch des Nutzers kann nur bei Vorliegen entsprechender Anzahl von Boons Berücksichtigung finden. Jasbee wird dem Nutzer den Eingang seines Wunsches und dessen Einzelheiten umgehend über sein Nutzerkonto bestätigen. Die Benachrichtigung im Nutzerkonto stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern dient vornehmlich der Information des Nutzers.

5.8. Eine Erstattung der Boons erfolgt nur nach einer Erstattung des Kaufpreises durch den Anbieter des Produktwunsches.

5.9. Der Vertragsschluss zur Lieferung des Wunschprodukts kommt erst mit gesonderter Benachrichtigung über das Nutzerkonto von Jasbee zustande.

6. Verfügbarkeit der Website und Leistungsänderungen

6.1. Jasbee wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.) können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.

6.2. Die Software zum Betrieb von Jasbee wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

7. Leistungsänderungen und Subunternehmer

7.1. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

7.2. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Jasbee stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

7.3. Der Betreiber ist ferner berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.

7.4. Der Betreiber ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Der Betreiber wird die Vereinbarungen mit seinem Subunternehmer so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser AGB stehen.

8. Allgemeine Pflichten der Nutzer

8.1. Der Nutzer darf ohne ausdrückliche Gestattung die Website des Betreibers nur im Rahmen dieser AGB und zu privaten Zwecken nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

8.2. Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

8.3. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

die Verwendung von Technologien, die der Website, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.);
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten sowie das massenhafte Erstellen von inhaltsgleichen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist;
die Übertragung von Informationen und Daten, die mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

8.4. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Website:

systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;
umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Website zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Website entsprechen und die die Attraktivität der Website für andere Nutzer beeinträchtigen können;
jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten;
Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung der Website.

8.5. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

8.6. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers darf der Nutzer die Website nicht verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte zu versenden (Spam-Nachrichten).

8.7. Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz der Website über die vom Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat dieser sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

8.8. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass dieser die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

8.9. Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

8.10. Nutzer verpflichten sich gegenüber dem Betreiber, dass die von ihnen über das auf der Website integrierte Nachrichten- und/oder Chatsystem versendeten Nachrichten weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Nachrichten zu versenden, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Im Übrigen gilt Ziffer 9.2. dieser AGB im Hinblick auf die Kommunikation über das integrierte Nachrichtensystem entsprechend.

9. Verantwortlichkeit des Nutzers für das Einstellen von Inhalten

9.1. Der Nutzer ist für den Inhalt der Informationen und/oder Nachrichten bzw. Chats innerhalb des integrierten, automatisierten Nachrichten- und/oder Chatsystems, die er auf Jasbee einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Ferner ist der Nutzer insbesondere dafür verantwortlich, dass durch von ihm eingestellte Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbsverletzungen oder sonstige Schutzrechte, verletzt werden und die Inhalte nicht gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen.

9.2. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer folgende Inhalte, Nachrichten und/oder Chats innerhalb des integrierten, automatisierten Nachrichten- und/oder Chatsystems veröffentlicht:

urheberrechtlich geschützte Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
falsche Tatsachenbehauptungen;
Inhalte, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt;
Inhalte, die gegen mit dem Nutzer geschlossene Verträge, AGB oder sonstige vom Betreiber auferlegte Grundsätze, Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette) verstoßen;
Inhalte, die beleidigende, rassistische, diskriminierende, verfassungsfeindliche oder pornographische Aussagen enthalten oder entsprechende Ideen verbreiten;
Inhalte, die jugendgefährdend, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend oder rechtsextremistisch sind;
Inhalte, die Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
falsche Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen;
das Werben für Marken, Produkte oder Dienstleistungen.

9.3. Dem Nutzer ist es im Rahmen der Registrierung gestattet, als Benutzernamen ein Pseudonym zu wählen. Dieses darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Im Übrigen gelten die Ziffern 9.1. und 9.2. entsprechend für die Verwendung eines Pseudonyms.

9.4. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität anderer Nutzer geben könnten oder die die Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten haben.

9.5. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Website ohne Einwilligung des Betreibers ist untersagt.

10. Moderation und Beschränkung von Inhalten

10.1. Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen AGB zu überprüfen. Der Betreiber behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.

10.2. Nutzer und betroffene Dritte können dem Betreiber mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum des Betreibers (z.B. per E-Mail an info@jasbee.de) melden. Dem Betreiber steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

10.3. Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative des Betreibers durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.

10.4. Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Betreibers die Rechtswidrigkeit eines vom Nutzer veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

Verwarnung des veröffentlichenden Nutzers,
vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).

10.5. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Betreiber die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen des betroffenen Nutzers mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

der Aussage- und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,
die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer,
das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme,
sofern erkennbar, die vom Nutzer mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,
sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Nutzers.

10.6. Soweit Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Betreiber die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Nutzer nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

11. Support

11.1. Der Betreiber richtet für Nutzeranfragen zu allgemeinen Fragen zu den Funktionen der Website, zu Wünschen und deren Bearbeitung einen Support ein. Anfragen an den Support können per E-Mail oder über das auf der Website des Betreibers vorgehaltene Online-Kontaktformular gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

11.2. Der Nutzer hat sein Anliegen so exakt wie möglich zu schildern.

12. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

12.1. Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, die vom Betreiber bereitgestellte Website und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

12.2. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website an den Nutzer. Alle Rechte an den vom Nutzer genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte des Betreibers verbleiben uneingeschränkt bei diesem.

12.3. Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu Jasbee eröffnet.

13. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

13.1. Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für Jasbee zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

13.2. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

14. Bewertungen, Kommentare

14.1. Der Betreiber räumt Nutzern die Möglichkeit ein, eingestellte Rezepte durch Nutzer öffentlich zugänglich zu bewerten.

14.2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

14.3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen;
in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Rezept in Zusammenhang stehen;
Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden, als zur Bewertung von Rezepten über Jasbee;
andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen.

14.4. Die Bewertungen werden von dem Betreiber ohne konkreten Verdacht nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

14.5. Ist ein Nutzer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Nutzer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich unter der im Impressum des Betreibers genannten E-Mail-Adresse mit einer Beschwerde an den Betreiber wenden. Die Beschwerde muss eine Begründung dazu enthalten, warum die betreffende Bewertung nach Ansicht des betroffenen Nutzers unzutreffend oder sonst unzulässig ist. Der Betreiber wird den Urheber der betreffenden Bewertung im Falle einer substantiierten Beschwerde zur Stellungnahme auffordern. Verweigert dieser eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird der Betreiber nach eigenem billigen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Nutzer entscheiden, ob die Bewertung ggf. bis zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts weiter auf Jasbee erscheint.

15. Vergütung

Die Nutzung von Jasbee ist für Nutzer kostenfrei.

16. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Jasbee geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

17. Haftung des Betreibers

17.1. Der Betreiber haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

17.2. Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

17.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

17.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

18. Vertragslaufzeit und Kündigung

18.1. Der Nutzungsvertrag wird mit den Nutzern oder Besuchern auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von den beteiligten Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

18.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers;
die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität;
wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von Jasbee gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen;
ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

18.3. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für Jasbee anzulegen.

18.4. Der Nutzungsvertrag kann in Textform (z.B. per E-Mail) oder im Nutzerkonto gekündigt werden.

18.5. Eine Kündigung kann auch seitens des Nutzers durch Löschung seines Nutzerkontos bei Jasbee erfolgen.

18.6. Der Betreiber wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

18.7. Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

19. Alternative Streitbeilegung

19.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

19.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Betreiber weder verpflichtet noch bereit.

20. Änderung der AGB

20.1. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern der Nutzer der Änderung zustimmt.

20.2. Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern auch ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern,

soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass das bisherige Nutzungsverhältnis dadurch nachteilig verändert wird;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

20.3. Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Betreiber den Nutzer rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

20.4. Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß vorstehender Ziffer bleibt hiervon unberührt.

21. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.